Rechtsruck entgegentreten: Solidarität mit der VVN-BdA!

Die  Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) ist auf Betreiben des SPD-Finanzministers Olaf Scholz die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Der Verband, der 1947 durch Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes gegründet wurde, steht damit vor einer faktischen Zerschlagung. Der Verein ist in seiner Existenz bedroht.

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das teilten die Vorsitzenden mit. In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. [1]

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, nannte die Entscheidung des Finanzamts „absurd“. Es sei eine „höchst besorgniserregende Entwicklung“, dass Vereinen in Deutschland vermehrt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sagte er mit Blick auch auf die Organisationen Attac und Campact, denen in diesem Jahr ebenfalls die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. [2]

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte auf einem Parteitag: „Die Entscheidung ist ein unglaublicher Skandal.“ Sie sei selbstverständlich keine Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition. Wolf erinnerte daran, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Fachaufsicht über die Finanzämter habe. Er sei sich sicher, dass niemand bei Rot-Rot-Grün das Vorgehen des Finanzamtes richtig findet. „Und wir werden auch versuchen, sie zu korrigieren.“ [3]

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorzugehen. In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), fordert sie dazu auf, „alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen“. [4]

Auch das Internationale Auschwitz Komitee meldete sich zu Wort. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß. [5]

Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Der volle Name lautet „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. [6]

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine „Bestrafung“, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher. Klargestellt werden solle, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden könne, ohne dass es negative Auswirkungen auf die damit verbundene Steuerbegünstigung habe. „Zum Beispiel soll ein Karnevalsverein, der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert, zukünftig sicher sein, dass er seine Gemeinnützigkeit behält.“ [7]

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Samstag als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken. „Was ist das für ein Zeichen?“, fragte er. Der Senat müsse hier klar Position beziehen. [8]

Wer noch kein Mitglied ist, sollte es dringend werden. Zum Eintrittsformular geht es hier entlang.

Fußnoten:

[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

[2] https://taz.de/VVN-BdA-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5640345/

[3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-stoesst-auf-kritik-li.1974

[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueberlebende-kritisiert-gemeinnuetzigkeits-entzug.265.de.html?drn:news_id=1073810

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129108.bund-der-antifaschisten-holocaust-ueberlebende-kritisiert-gemeinnuetzigkeits-entzug-fuer-vvn-bda.html

[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vvn-bda-kritik-am-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-a-1297977.html

[7] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verein-der-nazi-opfer-gemeinnuetzigkeit-entzogen-auschwitzueberlebende-und-politiker-sind-entsetzt.4e7afb8d-960a-4db2-855f-98d0decc2dc5.html

[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129108.bund-der-antifaschisten-holocaust-ueberlebende-kritisiert-gemeinnuetzigkeits-entzug-fuer-vvn-bda.html