Wahlen in Schleswig-Holstein: Die AfD ist knapp drin

Demonstration von “Aufstehen gegen Rassismus”. Ein Aufschrei gegen die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD). (Foto: U. Stephan, r-mediabase). Quelle: antifa.vvn-bda.de

 

In Schleswig-Holstein wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Dabei ist die CDU die eindeutige Wahlsiegerin, die klar an der SPD vorbeizog. Während DIE LINKE den Einzug ins Landesparlament klar verfehlte, hat es die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 5,5% knapp in den Kieler Landtag geschafft.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Abstimmung im nördlichsten Bundesland galt als weiterer Test im Superwahljahr, ob der Martin-Schulz-Effekt im Bund auch regional ausstrahlen kann. In Schleswig-Holstein zeigt sich, ähnlich wie im März im Saarland: Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil – SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wurde klar abgestraft. Dass selbst ein relativ unbekannter CDU-Kandidat wie Daniel Günther einen überraschenden Wahlerfolg einfahren konnte, ist für die SPD doppelt bitter. Jetzt könnte der CDU das erste Mal seit 2005 in einem Bundesland wieder ein Machtwechsel gelingen. [1]

Die Ergebnisse in Zahlen

Zwar konnten die Grünen laut Hochrechnungen mit 12,9 Prozent und der SSW mit 3,5 Prozent ihre Ergebnisse von 2012 in etwa halten. Aber die SPD verlor mehr als 4,2 Punkte und kommt nur noch auf 26,5 Prozent. Nicht einmal von seinem Amtsbonus konnte Albig profitieren. [2]

Die CDU holt im neuen Landtag 24 Sitze, die SPD 20. Die Grünen erringen 10 Mandate, die FDP 8, die AfD 4 und der SSW 3. Damit ist die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Für Schwarz-Grün würde es demnach nicht reichen. Eine Jamaika- oder eine Ampelkoalition wären möglich, ebenso natürlich eine große Koalition. [3]

Reaktionen auf das Wahlergebnis

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „enttäuschend“ und sprach von einem „bitteren Tag für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein“. Das Ergebnis spiegele nicht den Bundestrend wider. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der Berliner Parteizentrale: „Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD.“ Das Ergebnis „geht unter die Haut.“ Niemand in der Partei habe damit gerechnet. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in Kiel, er trage die Verantwortung für das Wahlergebnis. Über die Möglichkeit einer von ihm geführten Ampel-Koalition mit Grünen und FDP sagte Albig: „Wenn es uns weiter braucht als SPD, was wir heute noch gar nicht sehen, werden wir auch das machen.“ [4]

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther sagte in Kiel vor seinen Anhängern: „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen.“ [5]

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat den Stimmenzuwachs der Partei in Schleswig-Holstein trotz des neuerlichen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde insgesamt positiv bewertet. Das Tief der letzten Landtagswahl habe die Linke deutlich hinter sich gelassen. „Dies ist ein Erfolg und macht uns zuversichtlich für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“, sagte Björn Griese, stellvertretender Linke-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. [6]

Die AfD zieht mit 5,5 Prozent in den Kieler Landtag ein

Pateichchef Jörg Meuthen bezeichnete das Abschneiden als »respektables Ergebnis«. Seine Partei sei zum zwölften Mal in Folge »aus dem Stand in ein Parlament eingezogen«, sagte Meuthen am Sonntagabend in Kiel. Sogleich sah Meuthen die AfD allerdings wieder in der Opferolle. Er beklagte angeblich »massive Behinderungen« im Wahlkampf. So seien viele Plakate zerstört worden. Ein Problem, mit dem allerdings alle Parteien zu kämpfen haben und welches auch bei früheren Landtagswahlen auftrat, wo die AfD deutlich stärkere Ergebnisse holte. [7]

Der Einzug der AfD in den Landtag war keineswegs glorreich, die Zeiten der hohen Ergebnisse für die Rechtspopulisten könnten vorbei sein. Allerdings war die Partei in den Umfragen im Norden stets schwächer als in anderen West-Ländern und als im Osten zumal. Nun sitzt die AfD in zwölf Landtagen. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch betonte die gesamtdeutsche Erfolgslinie: „Die AfD ist die einzige Partei, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert.“ [8]

Fußnoten:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

[2] http://cicero.de/berliner-republik/wahlen-in-schleswigholstein-ausgebremst

[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/landtagswahl-schleswig-holstein-cdu-klar-vorn-afd-bei-5-5-prozent

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-schleswig-holstein/wahl-in-schleswig-holstein-cdu-siegt-klar-im-norden-15004675.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-cdu-bei-landtagswahl-klar-vorne-spd-verliert-a-1146506.html

[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/live164321353/Besonders-eine-Gruppe-sicherte-der-CDU-den-Sieg.html

[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050179.schleswig-holstein-kuestenkoalition-geht-baden.html

[8] http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-schleswig-holstein-wer-findet-sich-im-norden-jetzt-mit-wem-zusammen/19767698.html