Wenn der Traum vom Endsieg platzt: Innenminister Renz verbietet „Nationale Sozialisten Rostock“ (NSR)

Lange war die neofaschistische Gruppierung „Nationale Sozialisten Rostock“ ein Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene in Mecklenburg und darüber hinaus. Unzählige Angriffe und Sachbeschädigungen werden der als „Autonome Nationalisten“ vor mehr als 10 Jahren gegründeten Gruppe zugeschrieben. Nun wurde der lose Verbund endlich verboten. Ob das formale Verbot dieser Kameradschaft allein genügt, um rechtsextreme Strukturen austrocknen, muss allerdings bezweifelt werden.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextremistische Vereinigung «Nationale Sozialisten Rostock» (NSR) verboten. In diesem Zusammenhang seien am frühen Morgen vier Wohnungen und Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar von rund 50 Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht worden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Die Zahl der Mitglieder liege nach Schätzung des Ministeriums im zweistelligen Bereich. [1]

Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ sind den Angaben zufolge eine seit mehr als zehn Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft. Sie wurden demnach 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Die Vereinigung trete auch unter den Bezeichnungen „NSR“ und „Aktionsblog“ auf. Zu ihr gehöre auch die Teilorganisation „Baltik Korps“. [2]

Einzelne Kampfsport-Trainingseinheiten des „Baltik Korps“ seien zuvor öffentlich angekündigt worden, um neue Mitglieder zu werben. Ein „offenes Training“ am 27. April 2019 habe beispielsweise im Szeneobjekt „Thinghaus“ in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) stattgefunden, was die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterstreiche. [3]

Die „NSR“ und ihr Anfang 2019 gegründeter kampfsportlicher Arm „Baltik Korps“ richten sich nach Überzeugung des Innenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. „Folglich habe ich die Kameradschaft verboten“, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU) und kündigte an: „Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“ [4]

Mit dem Verbot der NSR wurde nach Einschätzung der SPD-nahen Plattform „Endstation Rechts“ eine der aktivsten und gefährlichsten Kameradschaften im Nordosten verboten. Laut Opferberatungsverein „Lobbi“ gibt es enge Verbindungen in die rechte Hooligan-Szene. „Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der NSR auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Die Linke weise seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses „Baltik Korps“ hin. [5]

Fußnoten:

[1] https://www.zeit.de/news/2021-06/24/verbot-fuer-vereinigung-nationale-sozialisten-rostock

[2] https://www.bkz.de/nachrichten/ministerium-verbietet-nationale-sozialisten-rostock-109696.html

[3] https://www.fr.de/politik/ministerium-verbietet-nationale-sozialisten-rostock-zr-90821321.html

[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenministerium-verbietet-nationale-sozialisten-rostock-17405062.html

[5] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerium-verbietet-Neonazi-Gruppe-Nationale-Sozialisten-Rostock,rechtsextremismus450.html