Geheime Treffen mit führenden AfD-Politiker*innen, Weitergabe von geheimen Informationen an Rechtspopulist*innen, Verleumdung von Hetzjagden auf Geflüchtete in Chemnitz… Ein Skandal nach dem anderen produzierte der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den letzten Wochen. Nun soll er gehen. Höchste Zeit wird es.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen soll die Entscheidung im Kanzleramt bereits feststehen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist Angela Merkel dafür, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu stelle. [1]
Mit der Abberufung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte in einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende „Hase“-Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen. [2]
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Verweis auf Unionskreise, dass über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten noch keine Entscheidung gefallen sei. Man suche derzeit noch nach einer Kompromisslösung, die auch CSU-Chef Seehofer zufriedenstelle. Reuters wiederum zitiert Regierungskreise, wonach auch jetzt die Position Merkels vom vergangenen Freitag gilt, an dem sie gesagt hatte: „Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“ Dabei hatte die Kanzlerin auf das Spitzengespräch mit Seehofer und Nahles verwiesen. [3]
Obwohl es keinerlei offizielle Bestätigungen oder Dementi der angeblichen Merkel-Entscheidung im Fall Maaßen gibt, folgten bereits erste Reaktionen aus der Politik: „Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. [4]
Abermals kritisierte Nahles die Art, in der Maaßen über die Hintergründe der Ausschreitungen in Chemnitz spekuliert habe. „Wer sich zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien macht, der ist an des Spitze des Verfassungsschutzes fehl am Platze.“ [5]
Auch in der Opposition wird ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz“. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, wer dem Verfassungsschutz vorstehe, brauche das Vertrauen der ganzen Bevölkerung und aller Regierungsparteien. „Dieses Vertrauen in seine Person und seine Amtsführung – dieses Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Deshalb muss es einen Wechsel geben.“ [6]
Fußnoten:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/maassen-krise-groko-101.html
[2] http://taz.de/Hetzjagd-Zitat-des-Verfassungsschutzchefs/!5535975/